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Symposium zu Cassee, Andreas: Globale Bewegungsfreiheit. Ein philosophisches Plädoyer für offene Grenzen, Berlin: Suhrkamp 2016. 282 Seiten. [978-3-518-29802-2]

Herausgegeben von Christian Neuhäuser (TU Dortmund)

Sind politische Grenzen eine moralische Frage?

Von Oliver Flügel-Martinsen (Universität Bielefeld)

In seiner Studie Globale Bewegungsfreiheit nimmt sich Andreas Cassee einer Thematik an, die gegenwärtig durch die jüngsten Intensivierungen von Migrations- und Flüchtlingsbewegungen weithin als eines der dringlichen Themen unserer Zeit wahrgenommen wird. Cassee entscheidet sich, wie schon der Untertitel unmissverständlich deutlich macht, für eine Argumentationslinie wider das Geläufige des politischen, aber auch des philosophischen Mainstreams, indem er für offene Grenzen plädiert. Die Standardansicht, so hält Cassee selbst fest,

„geht zweifellos dahin, dass Staaten nicht nur aus Sicht des geltenden Rechts, sondern auch aus moralischer Perspektive dazu berechtigt sind, Einwanderungswilligen die Einreise oder die längerfristige Niederlassung im Staatsgebiet zu untersagen“ (21).

Um diese weitverbreitete Position in Zweifel zu ziehen, weist er zunächst in einem umfänglichen Rekonstruktionsteil verschiedene Typen von Ausschlussargumenten von Christopher H. Wellman über Ryan Pevnick bis hin zu Michael Walzer und schließlich David Miller und Will Kymlicka durch feinteilige Operationen der argumentativen Entkräftung zurück. Die Exposition der eigenen Position, die freilich auch im Entkräftungsteil schon klar auf dem Tisch liegt, erfolgt dann in einem zweiten, etwas schmaleren Teil. Dessen Eröffnung wendet sich zunächst drei potenziellen Einwänden gegen die Standardansicht zu: erstens einem aus individueller Freiheit auf ein Recht auf Bewegungsfreiheit schließenden Argument, zweitens einem auf Erwägungen globaler Verteilungsgerechtigkeit rekurrierenden Strang und drittens einem möglichen demokratietheoretischen Zweifel an der Standardposition. Der weitere Fortgang der Argumentation pro offene Grenzen stützt sich dann aber rasch auf das Bewegungsfreiheitsargument, das Cassee letztlich durch eine contra John Rawls gewendete Adaption von Rawls’ vertragstheoretischer Argumentation abzusichern sucht. Hier kommt Cassee, kurz gesagt, zu dem Schluss, dass anders als Rawls (2000) es vorschlägt, auch auf globaler Ebene von Individuen und nicht von Staaten auszugehen ist, und dass sich diese in der original position auf die Begründung eines Rechts auf Bewegungsfreiheit als einer der Grundfreiheiten verständigen würden.

Cassee hat zweifellos eine gründliche und klug argumentierende moralphilosophische Untersuchung zu einer ausgesprochen wichtigen Frage vorgelegt. Es ist zudem eine starke und in mancherlei Hinsicht augenöffnende Leistung, mit einer großen Beharrlichkeit und Skepsis eingespielte Annahmen sukzessive so eingehend abzuklopfen, dass sie ihre scheinbare Selbstverständlichkeit zunehmend verlieren. Die Frage, die sich mir als politischem Theoretiker und Philosophen, der dieses Buch liest, allerdings unweigerlich stellt, ist, ob hier eigentlich mit der moralphilosophischen Perspektive überhaupt der geeignete Zugang zu dieser Fragestellung gewählt wird. Dies scheint mir, worauf ich mich im Folgenden konzentrieren möchte, aus einer Reihe von Gründen nicht der Fall zu sein. So sehr Cassee also innerhalb der moralphilosophischen Debatte eine inhaltliche Position jenseits der Hauptströmungen bezieht, so sehr folgt er einer fatalen und wesentlich mit Rawls verknüpften, mittlerweile aber weithin verbreiteten Tendenz in der praktischen Philosophie, Fragen der politischen Philosophie von der Warte und mit den Mitteln der Moralphilosophie zu bearbeiten.

Es ist bei einem Thema wie dem der nationalstaatlichen Grenzen schon geradezu erstaunlich, dessen konstitutiv politischen Charakter systematisch zu vernachlässigen und Politik als Epiphänomen, ja als bloßes Anwendungsfeld der Moraltheorie zu behandeln. Tatsächlich taucht der politiktheoretische Standpunkt schon in der reflektierenden Exposition der einzunehmenden Untersuchungsperspektive gar nicht als ernsthafter Kandidat auf. Stattdessen ist für Cassee die moraltheoretische Annäherung an diese Frage von vornherein selbstverständlich. Politik scheint einfach auf der gleichen Ebene wie das positive Recht angesiedelt zu werden. Wohl deshalb wechselt Cassee von der Diagnose, dass „Einwanderungsbeschränkungen […] legal“ (15) sind, direkt auf die Ebene der Moraltheorie und fragt danach, ob „Staaten (beziehungsweise ihre Bürgerinnen) ein moralisches Recht [haben], die Zuwanderung auf ihr Territorium zu beschränken“ (15).

Diese das ganze Buch tragende Entscheidung, von vornherein auf die Perspektive der Moralphilosophie zu setzen, ist folgenreich für die gesamte Argumentation. Die Untersuchung fragt danach, welche Rechte moralischen Subjekten zukommen können und setzt damit Subjekte vorpolitisch voraus. Die ganze von Georg Wilhelm Friedrich Hegel über Karl Marx und Friedrich Nietzsche bis zu so unterschiedlichen Autoren wie Theodor W. Adorno, Michel Foucault und gegenwärtig Jacques Rancière oder auch Axel Honneth reichende Tradition einer Sozial- und politischen Philosophie, die Normgefüge und Subjekte als sozial und politisch konstituierte Entitäten zu begreifen fordert, wird damit zugunsten einer im Grunde ahistorischen Sicht auf das Normative und die Subjekte beiseitegeschoben. Historisch situiert sind diese Subjekte in der moralphilosophischen Perspektive, die Cassee einnimmt, allein in dem bloß äußerlichen Sinne, dass sie in bestimmten politisch-rechtlichen Kontexten leben, die aber selbst als lediglich faktische und zufällige Gebilde erscheinen müssen, deren Berechtigung von der zeit- und ortlosen Perspektive der Moral aus befragt wird. Auch bei Cassee spiegelt sich das, wie in vielen vergleichbaren Zugängen, in der prominent von Rawls vertretenen Unterscheidung zwischen idealer und nichtidealer Theorie wider, wobei die Grundsatzfragen moralphilosophisch auf der Ebene der idealen Theorie verhandelt werden, während politische Gesichtspunkte erst auf der nichtidealen Ebene und dann nur als Anwendungsfragen in den Blick geraten. Die Rollenverteilung ist dabei klar: Normative Fragen werden moralphilosophisch verstanden, das Politische wird hingegen mit der nichtidealen Ordnung des Faktischen assoziiert. Auf die Idee, dass es eine eigenständige politische Normativität geben könnte, die weder bloß das faktische politisch-rechtliche Normengefüge widerspiegelt noch als einfache Ableitung eines moral point of view verstanden werden kann, kann man so gar nicht mehr kommen.

Das ist, wie gesagt, kein besonderer Zug von Cassees Studie. Diese steht vielmehr pars pro toto für eine generelle Tendenz in der Gegenwartsphilosophie, Fragen der politischen Philosophie von der Warte einer analytischen Moralphilosophie aus zu reflektieren, die die für die Bearbeitung dieser Themen lebenswichtige Beziehung zu den interpretativen Sozialwissenschaften insofern durchgeschnitten hat, als diese nur noch eine ergänzende, gleichsam realitätsadjustierende Funktion übernehmen. Eine solche Herangehensweise lässt den bereits erwähnten, seit Hegel gegen Kants moralphilosophische Abstraktion von gesellschaftlichen Verhältnissen fruchtbar beschrittenen Weg eines soziologisierten Blicks auch auf normative Strukturen und Subjekte, die ebenso wie ihr normatives Selbstverständnis und ihre Ansprüche als gesellschaftlich vermittelt verstanden werden, unbeachtet liegen. Dass Subjekte nicht nur in spezifischen historischen Kontexten leben, sondern in diesen, um es mit Foucaults Begriff zu fassen, subjektiviert, also als Subjekte erst hervorgebracht werden, und dass die normativen Bezüge, in die sie eingelassen sind, keineswegs aus der vordiskursiven Vorstellung autonomer Subjektivität abgeleitet werden kann, muss einem solchen moraltheoretischen Zugriff fremd bleiben.¹

Eine politiktheoretische Perspektive kommt daher in einer auch nur halbwegs umfassenden Berücksichtigung im vorliegenden Buch erst in Form der Prüfung eines möglichen demokratietheoretischen Einwands gegen die Standardansicht ins Spiel – und auch dort zeigt sich, wie nebensächlich Cassee diese politischen Dimensionen für die Reflexion der normativen Fragestellung zu sein scheinen, denn er kann eher lapidar konstatieren, dass er die demokratietheoretische Frage, „ob mit Blick auf unilaterale Einwanderungsbeschränkungen ein Demokratiedefizit besteht“ (208), offen lassen muss, ohne dass er dem irgendeine entscheidende Bedeutung für den weiteren Fortgang seiner Untersuchung beimisst.

Verknüpft man hingegen die Reflexion politikphilosophischer Fragen intern mit einer gesellschaftstheoretischen und zeitdiagnostischen Perspektive, werden diese von Cassee allenfalls nebenher behandelten Fragen entscheidend. Subjekte und normative Ordnungen lassen sich dann nämlich dem Politischen und dem Sozialen nicht mehr vorordnen, sondern es gilt zu reflektieren, wie Subjekte in welchen Kontexten subjektiviert werden und auf welche Weise welche normativen Strukturen dabei eine Rolle spielen bzw. auch, wie diese selbst konstituiert werden. Von dort aus lässt sich selbstverständlich die Frage nach der Grenzziehung stellen, aber sie verwandelt sich dann von einer moraltheoretischen zu einer genuin politischen Frage. Diese kann ganz unterschiedliche Formen annehmen, und wenn ich im Folgenden eine alternative Perspektive zu Cassees Herangehensweise zumindest kurz andeute, soll damit nicht behauptet werden, es müsse zwangsläufig diese eingenommen werden – wobei ich durchaus denke, dass sich dieser, sogleich grob zu skizzierenden Perspektive viel abgewinnen lässt. In erster Linie möchte ich aber nur kurz die enormen Unterschiede zwischen einer moraltheoretischen und einer solchen politiktheoretischen Perspektive auf Grenzen sichtbarer machen.

In Anlehnung an Rancières Überlegungen zu einer sinnlichen Aufteilung der Welt (Rancière 1995, 2000) kann man Grenzen als eine der deutlichsten Sedimentierungen polizeilicher Ordnungen verstehen. Unter einer polizeilichen Ordnung versteht Rancière ein System von Verteilungen, der Rechtfertigung dieser Verteilungen und daraus resultierenden Platzanweisungen verschiedener Gruppen. Polizeiliche Ordnungen, so Rancière weiter, erzeugen geradezu unweigerlich Teile ohne Anteil (une part des sans-part) – Gruppen, die nicht in der bestehenden Ordnung und deren Verteilungslogik vorgesehen sind, die keinen Platz auf der gemeinsamen Bühnen erhalten und die daher auch nicht mitsprechen geschweige denn mitentscheiden dürfen, wie verteilt, aufgeteilt und Plätze zugewiesen werden. Es ist kein Zufall, dass Rancière zeitdiagnostisch hier selbst wiederholt auf Migrant_innen und Flüchtlinge verweist (z.B. Rancière 2011), die vielfach als Illegale (sans papiers) in drastischer Weise ein Teil ohne Anteil bleiben.

Auch von dieser Position aus lassen sich Grenzziehungen in Frage stellen – und es ist möglich, dies innerhalb einer politischen Logik zu tun, ohne auf die fragwürdige Präsupposition moralischer Subjekte zurückgreifen zu müssen, die dem Raum des Politischen gleichsam vorgeordnet werden. Die demokratietheoretische Perspektive, die bei Cassee ein Nebenschauplatz bleibt, erlangt dann zentrale Bedeutung – und um sie einzunehmen, sind keine moraltheoretischen Vorannahmen erforderlich. Wenn man unsere Gesellschaften und ihre politischen Ordnungen mit Autoren wie Foucault, Lefort oder eben mit Rancière als kontingente Gebilde erfasst, lassen sich deren Grenzziehungen, wie Rancière es beschreibt, durch Beliebige (n’importe qui) kritisch hinterfragen, denn diese Ordnungen und ihre Grenzziehungen besitzen keine sie fundierende Struktur, die sich nicht in Frage stellen ließe. Ganz im Gegenteil wird die Grenzkontestation so zu einer kardinalen politischen Operation.

Eine solche Perspektive ist im Unterschied zur moraltheoretischen Annäherung an die Grenzziehungsfrage gesellschaftstheoretisch zurückgebunden und sie ist vor allem nicht auf eine vorpolitische normative Kategorie wie die eines mit Freiheitsrechten ausgestatteten Moralsubjekts angewiesen. Sie ist also, wie ich meine, zugleich sparsamer in ihren normativen Voraussetzungen und reichhaltiger in ihrer politisch-sozialen Verortung. Unabhängig davon, ob man genau diese Perspektive teilt, lässt sich so jedenfalls unterstreichen, dass eine politiktheoretische Annäherung an die Grenzproblematik die Fragerichtung nachhaltig verschiebt: Der moraltheoretische Standpunkt wird so Teil einer normativen Ordnung, die selbst kontingent ist. Nimmt man das auch nur halbwegs ernst, müsste reflektiert werden, was daraus folgt, dass auf keinen unabhängigen normativen Standpunkt vorpolitischer, autonomer Subjekte rekurriert werden kann und wie sich dann normative Fragen dennoch politisch verhandeln lassen. Die Perspektive, die ich hier kurz gegen die moralphilosophische Behandlung dieser Problematik angedeutet habe, würde die Kontestation von Grenzziehungen als eine Operation der demokratischen Infragestellung bestehender Ordnungen verstehen. Diese bezieht ihre genuin politische normative Kraft schlicht aus dem Aufweis der Kontingenz dieser Ordnungen und ihrer internen wie externen Grenzziehungen. Denn Ordnungen haftet, so betrachtet, stets etwas Willkürliches an, das sie für politische Kontestationen öffnet. Eine moralphilosophische Perspektive auf diese Fragen – mag sie auch, wie im Falle Cassees, noch so gut gemeint sein – verstellt von vornherein den Blick auf diese politisch-sozialen Zusammenhänge, indem sie diese zu bloßen Epiphänomenen werden lässt. Damit aber verliert die theoretische Reflexion, worauf Geuss in Kritik der politischen Philosophie (2011), einer fulminanten Polemik gegen die moralphilosophische Verkürzung der politischen Philosophie, mit großem Nachdruck hinweist, die Machtfrage, der entscheidende Bedeutung auch für das Verständnis normativer Fragen zukommt, letztlich aus dem Blick. Kurz: Politische Grenzen müssen daher als eine politische Frage behandelt werden.

Literatur

Flügel-Martinsen, Oliver. Befragungen des Politischen. Subjektkonstitution – Gesellschaftsordnung – Radikale Demokratie. Wiesbaden: Springer VS, 2017.

Geuss, Raymond. Kritik der politischen Philosophie. Eine Streitschrift. Hamburg: Hamburger Edition, 2011.

Rancière, Jacques. La mésentente. Politique et philosophie. Paris: Galilée, 1995.

Rancière, Jacques. Le partage du sensible. Esthétique et politique. Paris: La Fabrique, 2000.

Rancière, Jacques. „Wer ist das Subjekt der Menschenrechte?“, in: Die Revolution der Menschenrechte, hg. von Christoph Menke und Francesca Raimondi, 474–490. Berlin: Suhrkamp, 2011.

Rawls, John. Law of Peoples. Cambridge, MA/London: Harvard University Press, 2000.

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